25.08.2018 Stellungnahme der BI zu Bescheiden des LBEG

Pressemitteilung der BI vom 25.07.2018
Nach Sichtung der Antragsunterlagen und Bescheide des LBEG zur Zulassung  der Einleitung der Salzwässer aus der ASSE, haben sich für die BI folgende wichtige Erkenntnisse ergeben:

1)  Die Formulierungen, nach denen die anzuliefernden Wässer die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung einhalten sollen, sind absolut irreführend. Es hat sich bei den Salzwässern niemals um trinkbares Wasser gehandelt. Es sind bergbauliche Abfälle.

2) Der Bescheid des LBEG erlaubt es nach §29 Strahlenschutzverordnung freigemessene Salzwässer anzuliefern. Es besteht daher die Gefahr,  dass höher belastete Wässer, als nach den Grenzwerten der Trinkwasserverordnung zulässig, angeliefert werden.

3) Ausschließlich für Tritium und Cäsium werden als freiwillige Selbstverpflichtung der BGE die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung angewendet. Alle weiteren Radionuklide bleiben in Bezug auf die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung unberücksichtigt.

4) Die Fristsetzung zur Einreichung einer eventuellen Klage gegen den Beschluss vom 18.07.2018 ist auf nur 4 Wochen festgesetzt worden.


FAZIT:

1) Die Vorgehensweise und Informationspolitik der offiziellen Stellen zum Thema „radiologische  Unbedenklichkeit“ ist verharmlosend und lässt Transparenz vermissen.

2) In den Bescheiden des LBEG findet keine ausreichende Umsetzung der von der Stadt Sehnde in ihrer Stellungnahme an das LBEG aufgestellten Forderungen statt – insbesondere in Bezug auf die maximal mögliche Belastung der Wässer.

3) Dadurch ist es Aufgabe der Stadt Sehnde, für die Durchsetzung der in der einstimmig verabschiedeten Stellungnahme formulierten Forderungen vom 13.03.2018 zu sorgen.

4) Es verbleiben der Stadt Sehnde ca. 3 Wochen, um auf diesen Beschluss zu reagieren. Diese Frist ist definitiv zu kurz.


Eine Änderung der Menge der Zutrittswässer in der Asse kann zukünftig nicht ausgeschlossen werden.
Dadurch kann sich auch die radiologische Zusammensetzung dieser Wässer jederzeit ändern.

Wir rechnen weiterhin damit, dass stärker belastete Wässer, als zur Zeit angekündigt nach Sehnde kommen!
Die BI setzt sich nach wie vor dafür ein, die geplante Einleitung des Wassers in Sehnde zu verhindern.