Pressemitteilung zum Treffen der BI mit dem nds. Umweltminister Olaf Lies (SPD)

„Das war ein konstruktives Gespräch“

Assewasser in Sehnde: Bürgerinitiative traf sich mit Umweltminister Olaf Lies (SPD):

Vertreter der Bürgerinitiative „Assewasser – Nein Danke“ haben sich jüngst mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) getroffen, um mit ihm über die geplante Einleitung von Wasser aus der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel in das stillgelegte Bergwerk Friedrichshall zu sprechen. Mit dabei waren die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann und Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In dem eineinhalb stündigen Gespräch erörterte die Initiative ihre Bedenken und Kritikpunkte an dem Vorhaben.

„Es war ein sehr konstruktives Gespräch. Wir haben dem Minister deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht an vertrauensbildenden Maßnahmen der beteiligten Stellen und der Asse GmbH mangelt“, berichtet BI-Mitglied Boris Hallmann.

Die Initiative kritisierte, dass es gestattet sei, Übertage-Bauschuttdeponien (Kaliabraumhalden-Begrünungen) und Einleitungsstellen für die Untertage-Endlagerungen (Projekt: Stabilisierung von Bergwerken mit Salzwässern) in nächster Nähe zu Wohngebieten zu betreiben. „Wir haben dem Minister viele kritische Fragen dazu gestellt, die der Minister schnellstmöglich klären will.“, berichtete Hallmann. Der Gesamtkatalog der Fragen werde dem Minister in Kürze schriftlich zugesandt.

Schuld an dieser Situation sei die Anpassung der novellierten, Strahlenschutzverordnung, die im Zuge des 2001 vereinbarten Atomausstiegs, in Kraft trat, in Kombination mit dem derzeit geltenden Bundesberggesetz. Die Initiative wünscht sich eine Art niedersächsische Verordnung im Bundesberggesetz zur Stärkung des Mitspracherechtes der betroffenen Kommunen und Städte. Diese würde laut Lies im Fall Sehnde jedoch wenig hilfreich sein. Auch eine Änderung der Gesetzesgrundlage zum Betreiben von Deponien und Einleitungsstellen zur Endlagerung von freigemessenen Materialien und Flüssigkeiten in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten würde dauern, da Änderungen im Bundesbergrecht sehr langwierig seien.

Die angestrebte pragmatische Lösung des Ministers sei eher die Entwicklung und Einführung eines transparenten und belastbaren Monitoringkonzepts für die zuverlässige Kontrolle und Verbringung der Zutrittslösungen. Lies habe jedoch auch eingeräumt, dass es einen Vertrauens- und Imageverlust in Verbindung mit dem Begriff Asse gegeben habe. Dieser sei auch durch die beste technische und rationale Lösung nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

Aufgrund der Komplexität der Thematik habe der Minister weitere Gespräche mit der Bürgerinitiative angeboten. Die Initiative bedankte sich bei Lies für seine Bereitschaft, umfassend zu informieren und die Probleme lösen zu wollen. „An dieser Stelle einmal ein Lob an die Politik: Es wird uns sehr aufmerksam zugehört und man nimmt uns und unsere Anliegen sehr ernst“, so Hallmann.

Die Initiative sei jedoch weiterhin der Überzeugung, dass es bei der Genehmigung und beim Betrieb von Endlagerstätten für Flüssigkeiten und Bauschutt-Deponien in der Nähe von Wohngebieten keine einfachen „Freimessungen“ bzw. Freigaben geben dürfe – vor allem nicht ohne die Möglichkeit eines Widerspruchsrechts der betroffenen Kommune. Am Ende seien es die Kommunen, die die Altlasten übertragen bekämen. Deshalb werde die Initiative eine Petition zu diesem Thema in den Niedersächsischen Landtag einbringen und sie auch in Richtung Bundestag, Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium adressieren. „Das ist erst der Anfang und wir bleiben weiter dran. Denn Deutschland darf kein Land mit ,freigemessenen’ Endlager-Städten werden“, betont Hallmann abschließend.